Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und das Update 2010 heraus. Seit dem letzten Bericht gab es viele Neuerungen innerhalb der Polizei Berlin, daher haben wir eine Neuauflage dieses Einstiegs- und Nachschlagewerkes aufgesetzt. Wir wollen weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, Einsatzmittel und ihr Vorgehen liefern, um informiert und handlungsfähig zu bleiben. Denn allein, dass wir informiert sind, ist für viele Cops kein gutes Szenario.

Das vorliegende Material ist aber auch nur als Momentaufnahme zu verstehen, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema nach wie vor erforderlich macht. Wir hoffen mit dieser Lektüre einige Anregungen zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit der Polizei in Zukunft aussehen könnte. Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber freuen uns über Hinweise & Korrekturen an: polizeibericht@systemli.org (PGP siehe Webseite).

Den “Polizeibericht Berlin 2021” gibt es ab sofort unter polizeibericht.info

Am 4. November jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Das sind zehn Jahre in denen ein Ausmaß bekannt wurde, in welcher staatliche Behörden rechte Gewaltstrukturen schützten und stützten, das wir nicht hinnehmen können. Die Liste der Todesopfer ist seither länger geworden. Hanau und Halle sind Begriffe, die wir nun verwenden müssen.

Den ermordeten Menschen zu gedenken, heißt die Strukturen, die das zugelassen haben, zu bekämpfen. Wenn das NSU-Trio mit dem VS schießen lernte, wenn ein weißer Mann sich legal drei Waffen besorgen und dann 11 Menschen an einem Abend erschießen kann, Menschen in Afghanistan für Bier zurückgelassen werden, wenn Waffen und Munition ohne Folgen zurückgegeben werden können, wenn wir uns immer noch fragen müssen, wie tief die Wurzeln reichen oder ein Anruf bei den eigenen Großeltern ausreicht – dann genügt eine Aufarbeitung der Taten nicht.
Wir müssen verhindern, dass Rechtsextreme weiter durch staatlich bekräftigte Hände morden und wir müssen zeigen, das wir es ernst meinen. Wir müssen begreifen, dass wir alle betroffen sind, wenn wir uns nicht dagegen stellen und wehren. Wir müssen lauter sein als die menschenverachtenden und rassistischen Stimmen im Bundestag, in Behörden und auf unseren Straßen.

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen. Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.