Berliner Erklärung:

Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

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Deutschland ist Brandstifter! Am 13. 10. gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße!

+++Antimilitaristische Demo | 13.10.21 | 18:00 Uhr U-Bhf Hallesches Tor+++

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die BRD hat sich mit dem Afghanistan-Krieg langfristig als imperialer Player im Nato-Kriegsbündnis etabliert. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war im politischen Diskurs von Beginn an geprägt von der Frage, mit welchem Mandat die Bundeswehr ausgestattet werden darf und ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt oder nicht.Die gesellschafliche Linke kann sich mit ihrer Ablehnung des Afghanistan-Krieg bestätigt fühlen. Denn rückblickend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) und in der NATO-Mission “International Security Assistance Force” (ISAF) ein widerlicher Angriffskrieg war, der in einer Niederlage für die westlichen Aggressoren endete.

Was als „Krieg gegen den Terror“ deklariert und den Menschen als Vergeltungs-Reaktion auf die Anschläge des 11. September verklärt wurde, war nichts weiter als ein imperialistischer Vorstoß des Westens um weitere Absatzmärkte zu sichern und damit auch den Wohlstand im eigenen Land. Der Krieg hat islamistische Strukturen gestärkt und einmal mehr offenbart, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur ein Vorwand für den Kriegseinsatz waren, um diesen in deutschen Gesellschaft zu legitimeren.

1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien befand sich Deutschland erstmalig seit 1945 wieder in einem Angriffskrieg. Danach folgten zahlreiche weitere Militäreinsätze der Bundeswehr, die immer wieder mit Lügen gerechtfertigt und wie auch beim Afghanistan-Einsatz im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geführt wurden. Der im Diskurs wiederkehrende Begriff der „Freiheit“ ist lediglich dem freien Kapitalverkehr vorbehalten. Eine Befreiung der Menschen in Afghanistan war jedoch kein reales Ziel. Bereits vor 10 Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler ehrlich ausgesprochen was der Hintergrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist: “…dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Dieses Zitat verdeutlicht die Rolle der Bundeswehr, sie kämpft als Garant für die freie Kapitalzirkulation und um den Weltmarkt am Laufen zu halten.

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Auswertung Solidarisch gegen Rechts Demo in Spandau

500 Antifaschist*innen haben am Samstag den 15. Mai in Spandau unter dem Motto “Solidarisch gegen Rechts” demonstriert und auf die Brandanschläge gegen das Hausprojekt “Jagow 15” aufmerksam gemacht.
Die Antifa-Demo war auch eine Reaktion auf faschistische Aktivitäten durch die Kleinstpartei Der 3. Weg in Spandau.
Die Demonstration führte vom Bhf Spandau über den Brunsbüttler Damm zum dort gelegenen Thor-Steinar-Laden, welcher seit seiner Eröffnung durchgängig Gegenstand antifaschistischer Proteste ist. In einem Redebeitrag thematisierte die Antifa Westberlin wie der Thor-Steinar-Laden „Nordic Company“ zu einer rechten Raumnahme in Spandau beiträgt:
“2019 bezog er den bescheidenen Kasten im Brunsbüttler Damm 112, als das Ladengeschäft in Weißensee kurz zuvor schließen musste. Wiederkehrende Kundgebungen und steigende Reinigungskosten für Fassade und Innenräume zwangen ihn schließlich zu diesem Schritt. Am neuen Standort ist er, beschleunigt durch Corona, wohl oder übel verstärkt auf den Versandhandel umgestiegen, den größten Andrang gibt es hier immer nur dann wenn wir hier stehen um ihnen zu sagen wie scheiße wir es eigentlich finden. Denn auch wenn er sich an den Stadtrand verkriecht werden wir so lange wiederkommen bis der Laden geschlossen ist.”

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Kundgebungen gegen den „Lukov-Marsch“ in Sofia und „Tag der Ehre“ in Budapest

Am 13. Februar 2021 zeigten sich Berliner Antifaschist*innen solidarisch mit den antifaschistischen Protesten gegen zwei jährlich stattfindende, europaweit mobilisierte Neonazi-Aufmärsche: dem „Tag der Ehre“ in Budapest und dem „Lukov-Marsch“ in Sofia. Es wurden Kundgebungen vor den Botschaften Ungarns und Bulgariens gehalten. In Sofia sammelten sich am 13. Februar Neonazis – wie jedes Jahr – in Gedenken an den Nazi-Kollaborateur Hristo Lukov mit Fackeln und NS verherrlichenden Symbolen. Lukov war nach dem 2. Weltkrieg von kommunistischen Partisan*innen erschossen worden. Der in den letzten Jahren ebenso am zweiten Februar-Wochenende stattfindende „Tag der Ehre“ in Budapest fiel dieses Jahr auf Grund der Corona-Pandemie glücklicherweise aus. Beide Aufmärsche sind etablierte Treffpunkte europäischer Neonazi-Gruppen – geduldet von der ungarischen Regierung und der bulgarischen Polizei. Da nationalsozialistische Symbole in beiden Ländern nicht verboten sind, nutzen beispielsweise deutsche Neonazis die Gelegenheit in verschiedenen Uniformen des 3. Reiches aufzulaufen.

Gegen den Tag der Ehre in Budapest

NS-Verherrlichung stoppen!

13.02. | 12 Uhr | Ungarische Botschaft | Unter d. Linden 76

Europa mehr als 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. In ganz Europa erhalten Neonazis freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa.

Victor Orbans Partei Fidesz hat sich, in über zehn Jahren an der Regierung, von einer rechtskonservativen zu einer faschistoiden Partei entwickelt. Antisemitische, antiziganistische, sowie trans- und homofeindliche Rhetorik sind fester Bestandteil ungarischer Politik. So nimmt es nicht Wunder, dass Neofaschisten unterschiedlicher Couleur in Budapest einen europäischen Wallfahrtsort etablieren konnten. Seit 1997 gedenken Neonazis aus etlichen europäischen Ländern am sog. “Tag der Ehre” dem gescheitertern Ausbruchsversuch im Februar 1944 ungarischer und deutscher Faschisten aus dem Budapester Kessel – die Einkreisung und Belagerung durch die Rote Armee.

Jedes Jahr um den 13. Februar, findet in Budapest am sog. “Tag der Ehre” das größte Vernetzungsevent des militanten Faschismus in Europa statt. Das “Gedenken” besteht aus zwei Veranstaltungen: Einem NS-Heldengedenken mit Kranzniederlegungen und einer nächtlichen Wehrsportübung, die als familienfreundliche Wanderung beworben wird. Strukturen wie Blood&Honour, Hammerskins und Kameradschaften aber auch völkische Siedler beteiligen sich jedes Jahr an diesem Event. Aus Deutschland unterstützen u.a. der III. Weg und Die Rechte – als Parteien getarnte Kameradschaftsstrukturen.

Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen das Nazi-Gedenken. Getragen von lokalen Antifas, Roma, LGBTIQ*s und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gibt es Gegenproteste. Internationalistischer Antifaschismus muss sich aufeinander beziehen und unsere lokalen Kämpfe verbinden. Daher tritt die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen!” am 13. Februar vor die Ungarische Botschaft in Berlin!

Ob in Budapest, Dresden, Riga, Bleiburg oder Sofia: Gegen jeden geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch in Europa!
Nieder mit dem Orban-Regime!

NS-Verherrlichung stoppen!

Kundgebung in Berlin gegen den Tag der Ehre in Budapest

13.02. | 12 Uhr | Ungarische Botschaft | Unter d. Linden 76

Statement zur LL-Demo 2021

Wir dokumentieren hier das Statement des Fight & Remember-Bündnis zu den Vorgängen auf der LL-Demo 2021:

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++

Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die von reaktionären Freikorpssoldaten ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin teilgenommen. Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Demonstration durch mehrere Angriffe bereits zu Beginn am Frankfurter Tor zu verhindern, wehrten sich die Teilnehmenden. Rund 3000 Menschen erreichten schließlich den Friedhof der Sozialist:innen und gedachten, den von der Reaktion ermordeten Genoss:innen.

Brutal gingen die Einsatzkräfte – als Vorwand wurde das Zeigen von FDJ-Symbolen herangezogen – gegen die Demonstration vor, davon war nicht zuletzt auch der antifaschistisch-internationalistische Block betroffen. Mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray ging die Polizei auch gegen Menschen mit Behinderung und Minderjährige vor. Mehr als 60 Menschen wurden dabei verletzt, davon drei schwererer und einer schwer. Die Attacke dauerte mehr als eine Stunde.

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