Terminübersicht rund um den 1.Mai

Es ist wieder soweit. Der 1. Mai steht bevor und somit auch diverse Aktivitäten gegen Krise, Krieg und Kapitalismus. Eine Übersicht:

30.04., 16:00 Uhr: Kundgebung gegen die Polizeiwache am Kottbuser Tor: mehr Infos hier

30.04., 15:00 Uhr: Kiezdemo in Wedding: Von der Krise zur Enteignung – die Reichen sollen zahlen mehr Infos hier

30.04., 20:00 Uhr: Take back the night! FLINTA* Demo für die Zerschlagung des Patriarchats: mehr Infos hier

01.05., 10:00 Uhr: Fahrradkorso gegen Verdrängung: mehr Infos hier

01.05., 18:00 Uhr revolutionäre 1. Mai Demo in Neukölln + Kreuzberg: mehr Infos hier

02.05., 13:00 Uhr: Demo – Feier- und Kampftag der Arbeitslosen: mehr Infos hier

No War but Class War!

Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!

Demonstration
09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden

Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben.

Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.

Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte.

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Infoveranstaltung & Vortrag Geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in (Süd-) Osteuropa

Dienstag 25.01.22 19.00 Uhr Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22 in Berlin-Kreuzberg

Anfang Februar versammeln sich jährlich mehrere tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum “Tag der Ehre” um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.

Auch im lettischen Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zu Ehrung der lettischen Waffen-SS durchgeführt. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet der jährliche Naziaufmarsch zu ehren des NS- Kollaborateurs Hristo Lukov statt und im österreichischen Bleiburg/Pliberk versammeln sich jährlich zehntausende Menschen zum gedenken an die kroatischen Faschisten der Ustaša.

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung des Holocaust sind zentrale Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland. Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.

Die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” hat sich zum Ziel gesetzt die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen!

Der Vortrag wirft Schlaglichter auf die NS-Kollaboration in (Süd-) Osteuropa, zeichnet die Entwicklung der Geschichtsrevisionistischen Aufmärsche nach und stellt die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” vor.

Dienstag 25.01.22 | 19.00 | Regenbogenfabrik
[Lausitzer Str. 22 in 10999 Berlin-Kreuzberg]

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gruppe PostKom und VVN-BdA Berlin

Polizeibericht 2021

Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und das Update 2010 heraus. Seit dem letzten Bericht gab es viele Neuerungen innerhalb der Polizei Berlin, daher haben wir eine Neuauflage dieses Einstiegs- und Nachschlagewerkes aufgesetzt. Wir wollen weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, Einsatzmittel und ihr Vorgehen liefern, um informiert und handlungsfähig zu bleiben. Denn allein, dass wir informiert sind, ist für viele Cops kein gutes Szenario.

Das vorliegende Material ist aber auch nur als Momentaufnahme zu verstehen, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema nach wie vor erforderlich macht. Wir hoffen mit dieser Lektüre einige Anregungen zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit der Polizei in Zukunft aussehen könnte. Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber freuen uns über Hinweise & Korrekturen an: polizeibericht@systemli.org (PGP siehe Webseite).

Den “Polizeibericht Berlin 2021” gibt es ab sofort unter polizeibericht.info

EU-Militärkonferenz stoppen!

Um welche Sicherheit geht es euch?

Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.

Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in Münschen.

Die MSC richtet die Konferenz in Berlin aus. Das diesjährige Motto soll sein „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence.“ auf Deutsch „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung.“

Die MSC beschreibt sich als Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie möchte Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen. Wer jetzt genau gelesen/zugehört hat, der wird sich fragen, warum muss man dann bitte Europa GLAUBHAFT verteidigen?

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Am 13. November auf die Straße! Fight Back! Faschismus bekämpfen!

Am 4. November jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Das sind zehn Jahre in denen ein Ausmaß bekannt wurde, in welcher staatliche Behörden rechte Gewaltstrukturen schützten und stützten, das wir nicht hinnehmen können. Die Liste der Todesopfer ist seither länger geworden. Hanau und Halle sind Begriffe, die wir nun verwenden müssen.

Den ermordeten Menschen zu gedenken, heißt die Strukturen, die das zugelassen haben, zu bekämpfen. Wenn das NSU-Trio mit dem VS schießen lernte, wenn ein weißer Mann sich legal drei Waffen besorgen und dann 11 Menschen an einem Abend erschießen kann, Menschen in Afghanistan für Bier zurückgelassen werden, wenn Waffen und Munition ohne Folgen zurückgegeben werden können, wenn wir uns immer noch fragen müssen, wie tief die Wurzeln reichen oder ein Anruf bei den eigenen Großeltern ausreicht – dann genügt eine Aufarbeitung der Taten nicht.
Wir müssen verhindern, dass Rechtsextreme weiter durch staatlich bekräftigte Hände morden und wir müssen zeigen, das wir es ernst meinen. Wir müssen begreifen, dass wir alle betroffen sind, wenn wir uns nicht dagegen stellen und wehren. Wir müssen lauter sein als die menschenverachtenden und rassistischen Stimmen im Bundestag, in Behörden und auf unseren Straßen.

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