Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

Belarus erlebt eine seit über drei Monaten anhaltende Welle von Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukashenko. Direkter Anlass ist die offensichtlich gefälschte Wiederwahl im August und der miserable Umgang des Regimes mit der Corona-Pandemie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung fordern die Protestierenden nun radikale Veränderungen: Neuwahlen, Freiheit für politische Gefange und das Ende der Diktatur. Besonders in der Hauptstadt Minsk gehen jeden Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Gleichzeitig finden Nachbarschaftsversammlungen, Streiks, Frauen*demos und Unibesetzungen statt. Der Widerstand zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.

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Keine Gala für Repressionsbehörden.Gegen den europäischen Polizeikongress!

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert vom “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist eine vermeintliche “Erosion des Rechtsstaats”, die hauptsächlich an mangelnden Befugnissen staatlicher Repressionsbehörden ausgemacht wird. Rechtsstaatlichkeit wird von diesen Leuten mit der totalen Kontrolle des Gesellschaft durch polizeiliche Kräfte, geheimdienstlicher Überwachung und politischer Einflussnahme gleichgesetzt. Die Erzählung von einer “Erosion des Rechtsstaats” dient einzig dem Zweck der Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes, welcher alleine durch Aufrüstung gegen den Feind im Innern in den Griff zu bekommen sei. Diese Erzählung ist notwendig, um die repressive Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen und letzten Endes auch die Definitionshoheit darüber zu behalten, was noch demokratisch ist und was eben mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Hier tritt zu Tage, was schon länger zu beobachten ist: Die Polizei selbst wird zum politischen Akteur und versucht vermeintliche Feinde zu markieren. Diese sind, wie nicht anders zu erwarten, jene Gruppen und Strukturen, die sich unabhängig von den Institutionen des Staates und seiner Einflussnahme organisieren. So wird also auch in diesem Jahr dem “Extremismus” erneut der Kampf angesagt werden.

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