Unsere Solidarität ist den Genoss:innen sicher!
Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen in Solidarität mit den politischen Gefangenen Daniela, Zaid & Hanna am 22.02.2025 auf!
Wir erwarten keine fairen Prozesse von einem Staat und seinen Repressionsorganen, weder im anstehenden Prozess von Daniela Klette noch bei den Prozessen, welche auf die Antifaschist:innen rund um das Budapest Verfahren zukommen.
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Ob die ständigen Erneuerungen von Haftbefehlen durch die Bundesanwaltschaft gegen die Genossen, denen die versuchte Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin Grünau zur Last gelegt wird oder die Anklage gegen Daniela Klette und die untergetauchten Genossen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub und ihren Umverteilungsaktionen. In der BRD werden aktuell zahlreiche politische Prozesse geführt, zu denen sich die antifaschistische Linke verhalten muss. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden gesucht.
So auch im Fall der inhaftierten Antifaschistin Hanna und dem Antifaschisten Zaid, welchem die Auslieferung nach Ungarn droht, wenn ihm nicht in Deutschland der Prozess gemacht wird. Antifaschist:in Maja wurde bereits in einer Nachtaktion mit Helikoptern und schwerbewaffneten Staatsbütteln in den Knast nach Ungarn verschleppt. Majas politischer Schauprozess wird am 21.02. in Budapest beginnen. Hanna, Zaid, Maja wie auch die anderen gesuchten und angeklagten Antifaschist:innen im Budapestverfahren sollen nach dem Paragraphen 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – verurteilt werden. Der Paragraph wurde in den 70er Jahren als Reaktion auf die RAF und andere militante Gruppen ins Strafgesetzbuch aufgenommen und seitdem als politisches Instrument genutzt, um Linke zu kriminalisieren, wenn der Staat keine anderen Mittel findet. Diesen Prozessen müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen.
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