Am 28. November findet in Magdeburg die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Die IMK trifft sich zweimal im Jahr. Auf den Konferenzen wird die Optimierung der Repressionsbehörden diskutiert und beschlossen. Wenn die IMK im November in Magdeburg tagt, stehen Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter auf der Tagesordnung. Ob repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete, die kurdische Befreiungsbewegung oder die Einführung eines einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Was wir erleben ist eine autoritäre Zuspitzung in der Innenpolitik. Auf der IMK werden diese autoritären Vorhaben diskutiert und sind sichtbar. Das heißt sie sind auch angreifbar. Lasst uns gemeinsam gegen diesen Staat aktiv werden. Kommt am 28. November mit nach Magdeburg gegen die IMK!
Mobi-Veranstaltung mit Antifa-Tresen am 26.10 | 20:00 | Schloß 19 | Schloßstr. 19 in Charlottenburg (U-Bhf Sophie-Charlotte Platz)
Weitere Infos auf https://unheimlichsicher.org