Berliner Erklärung:

Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

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Entsichern Kongress 2021

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen. Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

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Niemand ist Vergessen – Wir erinnern Günter Schwannecke

Wir rufen auf, am Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 29. Todestages teilzunehmen.

Der Gedenkspaziergang beginnt am 29. August 2021, um 15.00 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg. Auf der Strecke (2,0 km / 1:30 Stunden) werden wir seines Lebens im Kiez gedenken. Wir bitten darum, an den Spielplatz Blumen mitzubringen. Um sich selbst und andere zu schützen, soll eine medizinische Gesichtsmaske mitgebracht werden.

Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären sowie öffentlich darüber informieren.

Wir erreichten bereits die staatliche Anerkennung Günter Schwanneckes als Todesopfer rechter Gewalt. Wir wollen, dass alle Todesopfer rechter Gewalt endlich diese Anerkennung erfahren.

Wir fordern, angesichts zunehmender Obdachlosigkeit ein Ende von Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin sowie Schutz für Menschen ohne Wohnung, Zugang zu Rettungsstellen und medizinischer Versorgung in Zeiten der Pandemie.

Wir fordern, dass das Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Berlin mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.

Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Im Sommer 1992 war er wohnungslos. Er verbrachte mit dem Künstler Hagen Knuth den Abend des 29. August an dem Spielplatz. Sie beobachteten die Neonazis Norman Z. und Hendrik J., die dort Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigten und zu vertrieben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Z. schlug mit einem Baseballschläger auf beide ein. Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den schweren Verletzungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 und erfuhr erst 2018 staatliche Anerkennung. Z. war Anfang der 1990er in der Berliner Skinheadszene. Er hatte enge Kontakte in das spätere Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Deutschland ist Brandstifter! Am 13. 10. gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße!

+++Antimilitaristische Demo | 13.10.21 | 18:00 Uhr U-Bhf Hallesches Tor+++

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Die BRD hat sich mit dem Afghanistan-Krieg langfristig als imperialer Player im Nato-Kriegsbündnis etabliert. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war im politischen Diskurs von Beginn an geprägt von der Frage, mit welchem Mandat die Bundeswehr ausgestattet werden darf und ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt oder nicht.Die gesellschafliche Linke kann sich mit ihrer Ablehnung des Afghanistan-Krieg bestätigt fühlen. Denn rückblickend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) und in der NATO-Mission “International Security Assistance Force” (ISAF) ein widerlicher Angriffskrieg war, der in einer Niederlage für die westlichen Aggressoren endete.

Was als „Krieg gegen den Terror“ deklariert und den Menschen als Vergeltungs-Reaktion auf die Anschläge des 11. September verklärt wurde, war nichts weiter als ein imperialistischer Vorstoß des Westens um weitere Absatzmärkte zu sichern und damit auch den Wohlstand im eigenen Land. Der Krieg hat islamistische Strukturen gestärkt und einmal mehr offenbart, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur ein Vorwand für den Kriegseinsatz waren, um diesen in deutschen Gesellschaft zu legitimeren.

1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien befand sich Deutschland erstmalig seit 1945 wieder in einem Angriffskrieg. Danach folgten zahlreiche weitere Militäreinsätze der Bundeswehr, die immer wieder mit Lügen gerechtfertigt und wie auch beim Afghanistan-Einsatz im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geführt wurden. Der im Diskurs wiederkehrende Begriff der „Freiheit“ ist lediglich dem freien Kapitalverkehr vorbehalten. Eine Befreiung der Menschen in Afghanistan war jedoch kein reales Ziel. Bereits vor 10 Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler ehrlich ausgesprochen was der Hintergrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist: “…dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Dieses Zitat verdeutlicht die Rolle der Bundeswehr, sie kämpft als Garant für die freie Kapitalzirkulation und um den Weltmarkt am Laufen zu halten.

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Auswertung Solidarisch gegen Rechts Demo in Spandau

500 Antifaschist*innen haben am Samstag den 15. Mai in Spandau unter dem Motto “Solidarisch gegen Rechts” demonstriert und auf die Brandanschläge gegen das Hausprojekt “Jagow 15” aufmerksam gemacht.
Die Antifa-Demo war auch eine Reaktion auf faschistische Aktivitäten durch die Kleinstpartei Der 3. Weg in Spandau.
Die Demonstration führte vom Bhf Spandau über den Brunsbüttler Damm zum dort gelegenen Thor-Steinar-Laden, welcher seit seiner Eröffnung durchgängig Gegenstand antifaschistischer Proteste ist. In einem Redebeitrag thematisierte die Antifa Westberlin wie der Thor-Steinar-Laden „Nordic Company“ zu einer rechten Raumnahme in Spandau beiträgt:
“2019 bezog er den bescheidenen Kasten im Brunsbüttler Damm 112, als das Ladengeschäft in Weißensee kurz zuvor schließen musste. Wiederkehrende Kundgebungen und steigende Reinigungskosten für Fassade und Innenräume zwangen ihn schließlich zu diesem Schritt. Am neuen Standort ist er, beschleunigt durch Corona, wohl oder übel verstärkt auf den Versandhandel umgestiegen, den größten Andrang gibt es hier immer nur dann wenn wir hier stehen um ihnen zu sagen wie scheiße wir es eigentlich finden. Denn auch wenn er sich an den Stadtrand verkriecht werden wir so lange wiederkommen bis der Laden geschlossen ist.”

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Kiezdemo gegen die rechten Brandstifter in den Parlamenten und auf den Straßen

15.05. | 14 Uhr | Rathaus Spandau

Am Samstag auf die Straße zur antifaschistischen Kiez-Demo

Spandau hat ein Problem mit Neonazis. Diese waren nie weg, sie sind aktuell sichtbar und auch in der Vergangenheit kam es zu zahlreichen rassistischen Pöbeleien von Rassisten gegen nicht-weiße Menschen und Andersdenkende, die dokumentiert wurden. Die jüngsten Bedrohungen und Attacken gegen das alternative Wohnprojekt “Jagow 15” sind eine Zuspitzung dieser faschistoiden Verhältnisse, welche durch geistige Brandstifter von Rechts wie der AfD oder der neonazistischen Partei III. Weg auch in Spandau befeuert werden.
In der Nacht vom 8. auf den 9. April wurde der erste Brandanschlag auf das Hausprojekt verübt. Knapp 10 Tage später brannte es erneut: Im Hof abgestellte Fahrzeuge und Autoreifen brannten lichterloh. Die Fotos sprachen Bände – hier wurde die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf genommen. Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ging bei der Polizei eine Bombendrohung für das Haus ein. Wir verurteilen diese Attacken aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Bewohner*innen. Dies bedeutet, konsequent gegen Nazis in Spandau vorzugehen, um Angriffe und Mordversuche schon im Vorfeld zu vereiteln.

Die Dauerpräsenz des III. Wegs in Spandau ist kein Zufall. Der Bezirk ist ein klassischer Randbezirk, der von Gentrifizierungsprozessen bisher weitgehend verschont geblieben ist. Soziale Ausgrenzung und Armut sind spürbar und unorganisierte Neonazis dümpeln seit Jahren im Bezirk umher. Die lokale Zivilgesellschaft ist mit Ausnahmen einiger unermüdlicher Antifaschistinnen auf dem Weg, die AfD zu normalisieren. Da wird schon mal ein Platz nach den Widerstandskämpferinnen der Weißen Rose unter Teilnahme der AfD eingeweiht, ohne dass sich auch nur eine Person daran stört. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass Menschen, die dieser Partei unwidersprochen Raum geben, der aktuellen Bedrohungslage durch Neonazis in Spandau etwas entgegensetzen könnten.

Durch den strukturellen Rassismus in Behörden, ist Vertrauen in Polizei und Justiz nahezu unmöglich. Die Mär vom Einzeltäter ist lange widerlegt, sie dient nur der Legitimierung rechter Straftaten. So ist es nötig, Neonazi-Strukturen selbst zu bekämpfen. Lasst uns ein deutliches und konsequentes Zeichen setzen und rechten Umtrieben in Spandau offensiv begegnen. Kommt am 15. Mai zur antifaschistischen Kiez-Demo!