Polizeibericht 2021

Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und das Update 2010 heraus. Seit dem letzten Bericht gab es viele Neuerungen innerhalb der Polizei Berlin, daher haben wir eine Neuauflage dieses Einstiegs- und Nachschlagewerkes aufgesetzt. Wir wollen weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, Einsatzmittel und ihr Vorgehen liefern, um informiert und handlungsfähig zu bleiben. Denn allein, dass wir informiert sind, ist für viele Cops kein gutes Szenario.

Das vorliegende Material ist aber auch nur als Momentaufnahme zu verstehen, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema nach wie vor erforderlich macht. Wir hoffen mit dieser Lektüre einige Anregungen zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit der Polizei in Zukunft aussehen könnte. Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber freuen uns über Hinweise & Korrekturen an: polizeibericht@systemli.org (PGP siehe Webseite).

Den “Polizeibericht Berlin 2021” gibt es ab sofort unter polizeibericht.info

EU-Militärkonferenz stoppen!

Um welche Sicherheit geht es euch?

Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.

Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in Münschen.

Die MSC richtet die Konferenz in Berlin aus. Das diesjährige Motto soll sein „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence.“ auf Deutsch „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung.“

Die MSC beschreibt sich als Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie möchte Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen. Wer jetzt genau gelesen/zugehört hat, der wird sich fragen, warum muss man dann bitte Europa GLAUBHAFT verteidigen?

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Am 13. November auf die Straße! Fight Back! Faschismus bekämpfen!

Am 4. November jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Das sind zehn Jahre in denen ein Ausmaß bekannt wurde, in welcher staatliche Behörden rechte Gewaltstrukturen schützten und stützten, das wir nicht hinnehmen können. Die Liste der Todesopfer ist seither länger geworden. Hanau und Halle sind Begriffe, die wir nun verwenden müssen.

Den ermordeten Menschen zu gedenken, heißt die Strukturen, die das zugelassen haben, zu bekämpfen. Wenn das NSU-Trio mit dem VS schießen lernte, wenn ein weißer Mann sich legal drei Waffen besorgen und dann 11 Menschen an einem Abend erschießen kann, Menschen in Afghanistan für Bier zurückgelassen werden, wenn Waffen und Munition ohne Folgen zurückgegeben werden können, wenn wir uns immer noch fragen müssen, wie tief die Wurzeln reichen oder ein Anruf bei den eigenen Großeltern ausreicht – dann genügt eine Aufarbeitung der Taten nicht.
Wir müssen verhindern, dass Rechtsextreme weiter durch staatlich bekräftigte Hände morden und wir müssen zeigen, das wir es ernst meinen. Wir müssen begreifen, dass wir alle betroffen sind, wenn wir uns nicht dagegen stellen und wehren. Wir müssen lauter sein als die menschenverachtenden und rassistischen Stimmen im Bundestag, in Behörden und auf unseren Straßen.

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Berliner Erklärung:

Ganz Berlin ist LinX – Wir sind alle Antifa!

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

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Entsichern Kongress 2021

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen. Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

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Niemand ist Vergessen – Wir erinnern Günter Schwannecke

Wir rufen auf, am Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 29. Todestages teilzunehmen.

Der Gedenkspaziergang beginnt am 29. August 2021, um 15.00 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg. Auf der Strecke (2,0 km / 1:30 Stunden) werden wir seines Lebens im Kiez gedenken. Wir bitten darum, an den Spielplatz Blumen mitzubringen. Um sich selbst und andere zu schützen, soll eine medizinische Gesichtsmaske mitgebracht werden.

Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären sowie öffentlich darüber informieren.

Wir erreichten bereits die staatliche Anerkennung Günter Schwanneckes als Todesopfer rechter Gewalt. Wir wollen, dass alle Todesopfer rechter Gewalt endlich diese Anerkennung erfahren.

Wir fordern, angesichts zunehmender Obdachlosigkeit ein Ende von Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin sowie Schutz für Menschen ohne Wohnung, Zugang zu Rettungsstellen und medizinischer Versorgung in Zeiten der Pandemie.

Wir fordern, dass das Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Berlin mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.

Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Im Sommer 1992 war er wohnungslos. Er verbrachte mit dem Künstler Hagen Knuth den Abend des 29. August an dem Spielplatz. Sie beobachteten die Neonazis Norman Z. und Hendrik J., die dort Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigten und zu vertrieben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Z. schlug mit einem Baseballschläger auf beide ein. Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den schweren Verletzungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 und erfuhr erst 2018 staatliche Anerkennung. Z. war Anfang der 1990er in der Berliner Skinheadszene. Er hatte enge Kontakte in das spätere Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.