Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die IMK in Leipzig!

Bündnis NoIMK gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig

Fr. 24.11. | 20 Uhr | Info-Vortrag | Schloßstr. 19 – 14059 | U2 Sophie-Charlotte Platz

Am 7. & 8.12. tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK). Auf der IMK werden innenpolitische Projekte umgesetzt um die Arbeit der Repressionsbehörden zu erleichtern. Der sogenannte “Kampf gegen den Terror” dient zur Legitimation der Überwachung, welche letztlich die gesamte Gesellschaft trifft. Forderungen wie die bundesweite Schleierfahndung, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware mit Hilfe flächendeckender Video-Überwachung zielen darauf – jede_n jederzeit kontrollieren zu können!


Die schäbige Kriminalisierung von linksradikaler Politik ist seit dem G20 Gipfel ein Dauerbrenner und wird auf der IMK auch Thema sein. Wir freuen uns, dass sich in Leipzig ein Bündnis zusammengefunden hat um dieser Normalisierung von stattlicher Repression etwas entgegenzusetzen.

Der Vortrag gibt einen Überblick zu den politischen Vorhaben der Innenminister in Leipzig und thematisiert die jüngsten Gesetzesverschärfungen, unter anderem StGB §113 “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”.

Fr. 24.11.| 20 Uhr | Schloßstr. 19 14059 | U2 Sophie-Charlotte Platz

NoIMK Demo | Leipzig Hbf. | Do. 07.12. | 17 Uhr |

Gemeinsame Anreise | Berlin Hbf. | 14:20 | Gleis 3 | Abfahrt 14:31

Mehr Infos auf  noimk2017.blogsport.eu/