Neustart der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Die Kampagne “NS-Verherrrlichung stoppen!” mobilisiert gegen faschistische Verhältnisse in Osteuropa.

Europa 75 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. Das Bild der jüdischen Weltverschwörung ist wieder virulent und bildet zusammen mit dem für die EU konstituierenden Antikommunismus das Amalgam nationalen und euopäischen Selbstverständnisses. Gleichzeitig wird Antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik angegriffen und verächtlich gemacht. Während die zivilisatorische Leistung der Roten Armee geleugnet wird, müssen sich Antifas gegen die Übernahme und inhaltliche Aushöhlung antifaschistischen Gedenkens erwehren. Gleichzeitig erhalten Neonazis in ganz Europa freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde.

Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. So wirbt Premierminister Victor Orban dafür, den realexistierenden Sozialismus und den Faschismus gleichzusetzen. Schließlich geht die Resolution des europäischen Parlaments vom 19. September 2019 „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“, in dem der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben wird, auf das Betreiben Ungarns und der baltischen Staaten zurück. Mit der Einführung eines europaweiten Gedenktages für die Opfer aller “totalitärer Regime” wird die Täter-Opfer Gleichsetzung auf die Spitze getrieben.Die Initiative verweist auf den 23. August 1939 dem Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags welcher fälschlicherweise in einer Resolution des europäischen Parlaments als Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet wird.
Diese geschichtsrevisionistische Umschreibung findet auch in konservativen, liberalen und grünen Parteien in Europa Anklang und hat direkte Auswirkungen auf die heutige Politik. Von Deutschland gingen Krieg und Vernichtung aus, aber andere Staaten kollaborierten willentlich und bewusst, weil sie sich einen Vorteil davon versprachen oder es ideologische Übereinstimmungen mit den deutschen Faschisten gab. Durch die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus müssen sich die Staaten, die mit dem faschistischen Deutschland willentlich und bewusst kollaboriert haben nicht mit dem eigenen Nationalismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Sozialdarwinismus auseinandersetzen. Stattdessen erklären sie sich zu Opfern zweier Regime.

So formt die Geschichtspolitik der EU die historischen und gesellschaftlichen Narrative ihrer Mitgliedsländer. Sie sind Bestandteil der Grundlagen für den reaktionär-autoritären Staatsumbau. LGBTIQ*, Roma, Sinti und Jüd_innen werden zu Sündenböcken gemacht. Antisemitische, antiziganistische, sowie trans- und homofeindliche Rhetorik sind fester Bestandteil ungarischer Politik. So vewundert es nicht, dass sich Victor Orbans Partei Fidesz von einer rechtskonservativen zu einer faschistoiden Partei entwickelt hat. Innerhalb der Europäische Volkspartei (EVP) wirbt Fidesz dafür das Bündnis nach Rechts zu erweiteren um die teilweise Liberalisierung der europäischen Konservativen zu stoppen.

Wichtiger Bündnispartner der Fidesz waren von Beginn an neofaschistische Gruppen und Parteien wie die Jobbik*. Insbesondere kameradschaftlich organisierte Neofaschisten sind zentraler Bestandteil des ungarischen Grenzregimes (Stichwort: migrant hunter). Diese Neofaschisten sind zudem regelmäßig an Übergriffen auf Romn*ja und LGBTIQ Personen beteiligt. Insbesondere im ländlichen Raum kommt es in Ungarn immer wieder zu Gewaltakten, Morden und Pogromen gegenüber Romn*ja. Dieser faschistische Terror ist nur die Spitze des Eisberges. Alltagsrassismus und strukturelle Diskriminierung sind oft noch krasser als in Deutschland, in der Sache aber gleich. Hier wie dort schauen Staat (Polizei) und Mehrheitsgesellschaft weg, oder werden zu Mittäter*innen.

So nimmt es nicht Wunder, dass Neofaschisten unterschiedlicher Couleur in Budapest einen europäischen Wallfahrtsort etablieren konnten. Seit 1997 gedenken Neonazis aus etlichen europäischen Ländern am sog. “Tag der Ehre” dem gescheitertern Ausbruchsversuch ungarischer und deutscher Faschisten aus dem Budapester Kessel im Februar 1944 (Einkreisung und Belagerung durch die Rote Armee).

Bei dem “Tag der Ehre” handelt es sich um das größte Vernetzungsevent des militanten Faschismus in Europa. Das “Gedenken” besteht aus zwei Veranstaltungen: Einem NS-Heldengedenken mit Kranzniederlegungen und einer nächtlichen Wehrsportübung, die als familienfreundliche Wanderung beworben wird. Strukturen wie Blood&Honour, Hammerskins und Kameradschaften aber auch völkische Siedler beteiligen sich jedes Jahr an diesem Event. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. der III. Weg und Die Rechte – als Parteien getarnte Kameradschaftsstrukturen.

Widerstand

Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen das Nazi-Gedenken. Getragen von lokalen Antifas, Roma, LGBTIQ*-Personen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gibt es Gegenproteste. Internationalistischer Antifaschismus muss sich aufeinander beziehen und die Kämpfe verbinden.

Eine gemeinsame antifaschistische Intervention bedeutet auch, dass der politische Diskurs nicht unwidersprochen bleibt. Die europäische, ungarische und deutsche Gesellschaft muss sich mit uns auseinandersetzen, sie muss sich positionieren. Wir wollen die Positionierung. Denn wenn die Linien klar sind können sind sie angreifbar, wenn sie angreifbar sind können wir gewinnen.

Das Ziel der Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” ist die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen. Darüber hinaus, soll die Kampagne auf internationaler Solidarität beruhen und als Graswurzelkampagne Genoss*innen unterschiedlicher politischer Herkunft verbinden. Dies bedeutuet konkret eine Vernetzung von unten zu organisieren ohne Hoffnung in eine Demokratisierung der national-neoliberalen EU zu stecken. Wir wollen alle Ausgrenzungs- und Diskriminierungsformen bekämpfen die das kapitalistische System hervorbringt, daher stellen wir Staat und Kapital bewusst in Frage.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.