Seit vergangenem Wochenende werden Vorwürfe gegen uns, Antifa Westberlin und North-East Antifascists/Antifa Nordost, vor allem seitens der New York Times formuliert. Der konkrete Vorwurf lautet, dass wir mindestens mit der russischen Regierung koorperieren, wenn nicht gar von ihr finanziert werden mit dem Ziel Europa zu destabilisieren.
Die einzige Grundlage für diesen Vorwurf ist der Server, den wir für unsere Websiten (antifa-westberlin.org & antifa-nordost.org) nutzen, der laut “New York Times” auch von russischen Hackern 2016 genutzt wurde. Dass auf diesem Server über 130 weitere Webseiten liegen, die offensichtlich wenig miteinander gemein haben (außer dass sie allesamt ihre Anonymität schätzen und schützen wollen), lässt die “New York Times” dabei unerwähnt. Die Vorwürfe sind nicht nur technisch kaum haltbar, wie die Journalistin Karolin Schwarz auf ihrem Twitterprofil (https://twitter.com/raeuberhose/status/1127826330702237697 ) bereits ausführlich beschrieben hat, sondern auch inhaltlich schlicht absurd.
Wir positionieren uns kritisch gegenüber der EU, ebenso wie wir uns kritisch gegenüber Sanktionspolitik verhalten, die immer als erstes die Zivilbevölkerung trifft, wie auch aktuell im Fall von Venezuela sichtbar wird. Für diese Meinung müssen wir nicht von der russischen Regierung finanziert werden. Genauso brauchen wir nicht die EU um uns kritisch gegenüber der russischen Regierung verhalten zu können.
Wir stellen uns auch als kleine und lokal verankerte Gruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen imperialistische Staaten und ihre Regierungen – sowohl im Fall von Russland, als auch der EU als Staatenzusammenschluss. Wir stehen weltweit an der Seite der sozialen Bewegungen, an der Seite von Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen, (Räte-)Kommunist*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Kurz: An der Seite derer, die in emanzipatorischen Kämpfen aktiv sind oder diese unterstützen.
Die Menschen in Russland, denen unsere Solidarität gilt, werden dort verfolgt, verhaftet, gefoltert und verschleppt, worauf wir in der Vergangenheit – im Gegensatz zu den Medien, die diese absurden Vorwürfe gegen uns erheben – immer wieder bei Kundgebungen und Informationsveranstaltungen aufmerksam gemacht und an Solidaritätsabenden Geld für die Betroffenen gesammelt haben (http://antifa-nordost.org/?s=russland ).
Wie kann es sein, dass über so einen haltlosen Müll berichtet wird, aber nicht über Linke, die wegen herbeikonstruierter Terrorverdächtigungen in russischen Gefängnissen vom FSB gefoltert werden? Um eine schnelle Schlagzeile zu generieren, die in die allgemeine westliche Propaganda passt, wird offensichtlich schnell auch auf die bürgerlichen journalistischen Standards verzichtet. In den Artikeln wird zu dem durch den Vorwurf einer vermeintlichen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung eine Nähe zur AfD suggeriert, die ganz im Sinne der bürgerlichen Extremismustheorie ist, um nicht nur uns als Gruppen, sondern revolutionären Antifaschismus allgemein in Verruf zu bringen. Mit einer solchen Berichterstattung wird ein Narrativ verbreitet, in dem linke und rechte Kräfte als diffuser, komplizenhafter Feind der bürgerlichen Gesellschaft auftreten.Im Übrigen haben weder der “Spiegel”, noch “Deutschlandfunk”, watson.de oder “t-online.de” uns vor der Veröffentlichung ihrer Artikel um eine Positionierung gebeten.
Ja, wir wollen die kommenden EU-Wahlen beeinflussen, vor allem zu Ungunsten der AfD und anderer Parteien, die sich beispielsweise für einen nationalististischen und geschichtsrevisionistischen Grundkonsens, Neoliberalismus und die Festung Europa einsetzen. Wir bekämpfen diese Parteien und Gruppen aktiv und so gut wir es auf lokaler Ebene und mit unseren Mitteln können.
In diesem Sinne widersprechen wir ganz entschieden den Medienberichten, die über unsere vermeintliche Nähe zur russischen Regierung berichtet haben.
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft!
Antifa Westberlin
North-East Antifa/Antifa Nord-Ost