Seit vielen Jahren kann die rechte Wochenzeitung auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen. Die Demonstration „Schöner leben ohne AfD, auch in Spandau“ thematisierte dies am 15.12.18. Damit wurde unterstrichen, dass die Raumvergabe der Zitadelle schon länger problematisch ist und neben der AfD weiteren neurechten Institutionen ein Zuhause bietet. Es folgt unser Redebeitrag anlässlich der Demonstration am 15.12.18 durch Berlin-Spandau.
Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon lange sehen: von Schnellroda über Werder bis nach Wilmersdorf werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus. Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und co der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren hier in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller coleur verliehen.
Zu den Empfänger_innen des Preises zählen etwa der Nationalist
Michael Paulwitz, der mit seinem Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“
eine Kampagne initiierte, die vermeintliche Gewalt gegen Kartoffeln
dokumentierte und rassistische Stimmungsmache betrieb. Auch die
Antifeministin Ellen Kositza nahm in diesen Gemäuern einen Preis für die
sogenannte „Rehabilitierung eines traditionellen Frauenbildes“
entgegen. Gemeinsam mit Götz Kubitschek ist sie eine der zentralen
Strippenzieher_innen im Umfeld des Instituts für Staatspolitik, das sich
seit Anfang des Jahrtausends an der Intellektualisierung des
Rechtsextremismus versucht. Ebenso wurde der Geschichtsrevisionist
Stefan Scheil in der Zitadelle mit dem Löwenthal-Preis ausgezeichnet.
Der Historiker und heutige AfD-Politiker verschrieb sein ganzes Wirken
dem Ziel, die Kriegsschuld Deutschlands und die Verbrechen der Wehrmacht
zu relativieren.
Hätte der Rotarmist Wladimir Gall damals gewusst, dass einst solche
Gestalten hier ein und ausgehen – ob er die Zitadelle dann auch unter
Einsatz seines Lebens vor der kompletten Zerstörung durch sowjetische
Geschütze bewahrt hätte? Die Festung den Erdboden gleichzumachen wäre
damals ein Leichtes gewesen. Heute muss es darum gehen sie zurück zu
erobern von all den Nazis, die sich hier breit machen.
Dass die Junge Freiheit hier mehr oder weniger unbehelligt die Beweihräucherung geistiger Brandstifter_innen betreibt, hat nämlich auch Konsequenzen über die Mauern der Festung hinaus. Die Zeitung um Dieter Stein schafft es geschickt ihren ideologischen Kern zu verschleiern, provoziert, rudert wieder zurück, testet aus, wie weit sie mit ihren rassistischen Parolen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gehen kann. Ein Vorgehen, von dem die AfD genau gelernt hat. Die Zeitung besorgt sich seit Mitte der Neunziger zunehmend Interviewpartner_innen aus der bürgerlichen Mitte, die damit das Hetzblatt aus der ihm zustehenden Schmuddelecke holen. Mit Angstmache vor Homosexualität, emanzipierten Frauen und alles Neuem schafft die Junge Freiheit es auch, verängstigte Kleinbürger abzuholen. Menschen, die sich fürchten vor geschlechtsneutraler Sprache, Antidiskriminierungsmaßnahmen, der Hinterfragung des patriarchalen Systems und vor allen weiteren zivilisatorischen Fortschritten.
Das Problem dabei: Die Junge Freiheit hat Erfolg. Immer wieder fährt sie Kampagnen, die ihre Wirkung bis weit in das bürgerliche Lager hinein entfalten. 2007 von vielen Medien geteilt wurde die gezielte Diffamierung einer JuSo-Vorsitzenden aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ durch die Junge Freiheit. Und verdammte zehn Jahre später greift der Steglitzer CDU-Hardliner Thorsten Hippe die Junge-Freiheit-Kampagne wieder auf und verhindert im Schulterschluss mit der AfD, dass die Politikerin einen Posten im westberliner Bezirk erhält.
Gegen diese Verbrüderung von Konservativen und strammen Nationalisten helfen zwei Dinge. Erstens, logisch, die Rote Hilfe muss zur Massenorganisation werden, damit sie uns nicht mehr kleinkriegen! Eintreten, noch heute!
Zweitens: den geistigen Brandstiftern rings um die Junge Freiheit muss endlich das Handwerk gelegt werden, indem wir zeigen, dass ihre sogenannte Berichterstattung ist, was sie ist: rechte Hetze, die sich nicht normalisieren darf. Denn es ist eben nicht normal, dass sie jede Woche aufs Neue fordern, dass Frauen zurück an den Herd müssten. Es ist eben nicht normal, dass sich dieser Haufen aus Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und anderen gescheiterten Existenzen zu bestimmen versucht, wer zu dieser Gesellschaft dazugehören darf und wer nicht. Es ist nicht normal, dass diese Hetze verharmlost wird. Und deshalb ist es verdammt nochmal auch nicht normal, dass diese Leute in den Räumen der Zitadelle Spandau diese Hetze auch noch abfeiern! Deshalb müssen die Junge Freiheit und alle anderen Rechten Scharfmacher_innen endlich raus aus der Zitadelle!
Grabt den Spinnern endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
Antifa Westberlin