Bericht zur Kundgebung gegen den Thor-Steinar-Laden in Spandau

Erstveröffentlicht auf spandauer-bündnis.de

7. November 2020 – zwei Tage vor der dem Gedenken an die Pogrome 1938 – knapp 70 Menschen versammelten sich zum Protest gegen das Geschäft „Nordic Company“, das seit März 2019 seinen „Ruhesitz“, so könnte man meinen, nach Spandau verlegt hat. Wie versprochen war es eine kurze und knackige Darstellung der Gegenwehr unterschiedlichster Menschen, die eines verbindet: Nazis und ihre Propaganda haben auch in Spandau nichts zu suchen. Im Bungalow am Brunsbütteler Damm 112 gingen sofort die Rolladen herunter, durch einen Spalt versuchte man, die Menschen auf der anderen Seite abzulichten. Auch gefilmt wurde von einem Pärchen.

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Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

Belarus erlebt eine seit über drei Monaten anhaltende Welle von Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukashenko. Direkter Anlass ist die offensichtlich gefälschte Wiederwahl im August und der miserable Umgang des Regimes mit der Corona-Pandemie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung fordern die Protestierenden nun radikale Veränderungen: Neuwahlen, Freiheit für politische Gefange und das Ende der Diktatur. Besonders in der Hauptstadt Minsk gehen jeden Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Gleichzeitig finden Nachbarschaftsversammlungen, Streiks, Frauen*demos und Unibesetzungen statt. Der Widerstand zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.

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Neustart der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Die Kampagne „NS-Verherrrlichung stoppen!“ mobilisiert gegen faschistische Verhältnisse in Osteuropa.

Europa 75 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. Das Bild der jüdischen Weltverschwörung ist wieder virulent und bildet zusammen mit dem für die EU konstituierenden Antikommunismus das Amalgam nationalen und euopäischen Selbstverständnisses. Gleichzeitig wird Antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik angegriffen und verächtlich gemacht. Während die zivilisatorische Leistung der Roten Armee geleugnet wird, müssen sich Antifas gegen die Übernahme und inhaltliche Aushöhlung antifaschistischen Gedenkens erwehren. Gleichzeitig erhalten Neonazis in ganz Europa freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde.

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Gegen Deutschland und seine Nazis!

Am 2. und 3. Oktober auf die Straße gehen!

Am 3. Oktober wollen die Nazis des 3. Wegs durch Hohenschönhausen marschieren. Der Aufmarsch zum 30. Jahrestag der “Deutschen Einheit” ist bewusst symbolträchtig gewählt und für die Nazis ein Versuch sich weiter in Berlin zu verankern.

Das Aufmarschgebiet in Hohenschönhausen bietet uns Antifaschist:innen vielversprechende Möglichkeiten die Nazis anzugreifen und den Aufmarsch zu sabotieren, doch dafür braucht es vielfältige Aktionen und eine gute Vorbereitung.
Von alleine wird der Aufmarsch des 3. Wegs nicht gestört, blockiert oder zum Fiasko – Die Eigeninitiative der Bezugsgruppen ist gefragt.

Erfolgreiche antifaschistische Konzepte müssen einen auf Konsum ausgerichteten Protest verzichten und jede:r sollte sich mit ihren/seinen Leuten Gedanken machen, wie sie/er an diesem Tag aktiv werden kann. Wir werden uns in unserem Handeln nicht von Entscheidungen des Senats oder Bullen abhängig machen. Wir werden an Aktionsformen anschließen, welche ein Agieren jenseits der von Bullen gegönnten Rahmenbedingungen ermöglichen. Wir wollen das es scheppert!

In den vergangenen Jahren waren die Bedingungen dafür schwierig, da rechte Aufmärsche im menschenleeren und gut behüteten Regierungsviertel ihre Runden drehen konnten. Diesmal scheint die Lage günstiger. Also lasst uns die Chance nutzen: Konsequent, solidarisch und in einem Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen.

Kein Tag zum Feiern

Der 3. Oktober kann für emanzipatorisch denkende Menschen kein Tag der Freude und schon gar kein Symbol der Freiheit sein. Er markiert die Annexion der DDR, das endgültige Scheitern eines sozialistischen Versuchs durch den regressiven Akt der “Wiedervereinigung” und das Wiederaufleben großdeutscher Machtgelüste.
Die sogenannte “Wiedervereinigung” war in der BRD lange vor 89/90 schon ein nationalistisches Projekt – seit den 70er Jahren gefordert von Republikanern, NPD, Heimatvertriebenen und deutschen Wirtschaftseliten, bis hin zu den bürgerlichen Unionsparteien und der SPD. Die Folgen dieser “Wiedervereinigung” waren die Pogrome der frühen 90er Jahre und alltäglicher Terror gegen Migrant:innen, Linke und Alternative. Eine Tatsache, die heute von staatlichen Akteuren bestenfalls als ungewolltes Beiprodukt der Geschichte betrachtet wird. Im herrschenden Narrativ von Frieden, Demokratie und Freiheit, ist kein Platz für faschistische Gewalt und ihre Wurzeln im bürgerlichen Patriotismus.

Wir sagen Schluss damit! Für uns ist der 3. Oktober ein Tag an dem wir unsere Ablehnung gegen die Deutsche Nation zum Ausdruck bringen. Deutschland steht 30 Jahre nach dem Ende der DDR für das Massensterben im Mittelmeer, Militarisierung, imperiale Großmachtsphantasien, kapitalistische Ausbeutung und rechten Terror.
Nahezu in jedem Lebensbereich wird den Menschen deutlich das Parteien, egal welcher Farbe, diesem System nichts entgegenstellen können oder wollen. Wir wollen den Bruch mit dem kapitalistischen System und dieser rassistischen Gesellschaft. Deswegen heißt es am 2. und 3. Oktober auf die Straße gegen Deutschland und seine Nazis!

Vorabenddemo | Freitag 2. Oktober | 18 Uhr U-Bhf | Frankfurter Allee

Dezentrale Aktionen | Samstag 3. Oktober | Nazidemo in Hohenschönhausen stoppen!

Mehr Infos unter: http://deutschland-ist-brandstifter.org/

„Pro Femina“-Niederlassung in Berlin ist offenbar wieder Geschichte

Militante Intervention am 6.10.2019

Pünktlich zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ gibt es auch eine positive Meldung. Die Pro-Femina- Niederlassung in Charlottenburg existiert nicht mehr. Im August 2019 hatte der Fundi-Verein um den Heidelberger Abtreibungsgegner und selbst erklärten „Lebensschützer“ Kristijan Aufiero am Berliner Ku’damm seine dritte Niederlassung in Deutschland aufgemacht. Hierfür waren nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt worden (link is external).Anfang 2019 waren die Pläne bekannt geworden. Kurz vor der Eröffnung war bereits die Adresse am Berliner Kurfürstendamm 69 öffentlich geworden, zur Eröffnung Anfang August 2019 gab es eine Kundgebung gegen das neue Pro Femina-Büro mit rund 200 Teilnehmer*innen auf dem angrenzenden Adenauerplatz. Im Oktober 2019 kam es dann noch zu einem nächtlichen Angriff auf die im 3. Stock gelegenen Büroräume, bei dem ihnen die Scheiben zerstört und der Flur eingesaut wurden.

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