Keine Gala für Repressionsbehörden.Gegen den europäischen Polizeikongress!

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert vom “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist eine vermeintliche “Erosion des Rechtsstaats”, die hauptsächlich an mangelnden Befugnissen staatlicher Repressionsbehörden ausgemacht wird. Rechtsstaatlichkeit wird von diesen Leuten mit der totalen Kontrolle des Gesellschaft durch polizeiliche Kräfte, geheimdienstlicher Überwachung und politischer Einflussnahme gleichgesetzt. Die Erzählung von einer “Erosion des Rechtsstaats” dient einzig dem Zweck der Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes, welcher alleine durch Aufrüstung gegen den Feind im Innern in den Griff zu bekommen sei. Diese Erzählung ist notwendig, um die repressive Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen und letzten Endes auch die Definitionshoheit darüber zu behalten, was noch demokratisch ist und was eben mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Hier tritt zu Tage, was schon länger zu beobachten ist: Die Polizei selbst wird zum politischen Akteur und versucht vermeintliche Feinde zu markieren. Diese sind, wie nicht anders zu erwarten, jene Gruppen und Strukturen, die sich unabhängig von den Institutionen des Staates und seiner Einflussnahme organisieren. So wird also auch in diesem Jahr dem “Extremismus” erneut der Kampf angesagt werden.

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Alerta! Paneuropäische Versammlung von Faschisten am 8. Februar 2020 in Budapest

Internationaler Aufruf von Genoss*innen aus Budapest

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

der 8. Februar wird von diversen europäischen faschistischen Gruppierungen als ein internationales Vernetzungstreffen unter dem Namen „Festung Budapest“ genutzt. Ursprünglich initiiert von Blood & Honor, sind die Veranstaltungen offiziell ein Gedenken an gefallene Soldaten der Belagerung von Budapest und mit einer Nachtwanderung werden mehr und mehr Menschen mobilisiert und verschleiert, dass es sich hier eigentlich um eine Zusammenkunft von Neonazis handelt.

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Antifa-Tresen: Die moderne Form der Sklaverei als Gefängnisindustrie in den USA

von Free Mumia Berlin im Rahmen der Free Them All! Veranstaltungsreihe

Fr. 28. Februar 2020 – Berlin – Charlottenburg Schlosstr. 1920:00 Uhr

Selbstorganisierung und politische Kämpfe haben überall auf der Welt eines gemeinsam: sobald sie stark und erfolgreich werden, begegnen ihnen die Herrschenden mit Repression. Dabei ist es oft unerheblich, ob Menschen sich gegen rassististische und sexistische Diskriminierung, zerstörte ökologische Grundlagen, hohe Mieten, Verdrängung oder Krieg wehren, denn Regierungen sind vor allem eines: Garanten der Ausbeutung von vielen und Profit für wenige.

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Sprete Fashizma!

18.01.19 | 13:00 | Mehringhof (SFE) | Veranstaltungen gegen die geschichtsrevisionistischen Neonazi-Märsche in Budapest und Sofia Anfang des Jahres.

Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stärker werdenden autoritären rechten Parteien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere und zwar gänzlich ungeschminkt neo-faschistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrung der Täter von Gestern. Diese Kriegsverbrecher und Massenmörder werden als Märtyrer stilisiert und dienen im Zuge der eigenen nationalistisch-faschistischen Erzählung der Propagierung von Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus, der Hetze gegen Homosexuelle und Geflüchtete. Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 und der Lukov-Marsch am 22.2.2020 werden wieder einmal Höhepunkte faschistischer Heldenverehrung und Selbstbeweihräucherung, unter Teilnahme international angereister Neo-Nazis, sein.

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Aufruf von Berliner Antifa-Gruppen zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital?

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Antifa-Tresen: Proteste in Chile Vortrag und Diskussion

Anfang Oktober erhöhte die chilenische Regierung den Preis für Fahrscheine der Metro um 30 chilenische Pesos. Laut der staatlichen Propaganda würde diese Erhöhung für die Bevölkerung unerheblich sein. Dagegen regte sich schnell Widerstand. Aus einem Aufruf zum Fahren ohne Fahrschein initiiert von Schüler_innen entwickelte sich ein landesweiter Aufstand gegen die sozialen Einschnitte sowie die folgende staatliche Repression.Der Staat rief den Ausnahmezustand aus, reagierte mit Militär in den Straßen, Ausgangssperren und tödlicher Polizeigewalt. Der massive Widerstand gegen den Staat ist Ausdruck einer sozialen Revolte die sich gegen den Neoliberalismus an sich richtet. Der Vortrag wird die Ursachen der Revolte und die aktuellen Entwicklungen skizzieren.

Fr. 29.11.2019 | 20 Uhr Vortrag | Schloßstr.19 (14059) | U2 Sophie-Charlotte-Platz